Rechtsprechung
| AG Bonn, 27.11.2015 - 103 C 281/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abrechnung von Mehrwertdiensten eines Mobilfunkanschlusses im sog. "Online-Billing-Verfahren"; Darlegungspflicht und Beweispflicht für die Weiterleitung eines Betrages durch Abbuchung i.R.d. Leistung ohne Rechtsgrund
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 17.02.2016 - C-429/14
Air Baltic Corporation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - …
Auszug aus AG Bonn, 27.11.2015 - 103 C 281/15
Diese Grundsätze haben sich gerichtsbekannt in einer Zeugenvernehmung des Mitarbeiters T der U E1 GmbH im Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg mit dem Aktenzeichen 17a C 429/14 vor dem Amtsgericht Bonn in der Rechtshilfesache 108 AR 2/15 bestätigt. - BGH, 20.11.2008 - I ZR 62/06
Kopierläden II
Auszug aus AG Bonn, 27.11.2015 - 103 C 281/15
In dieser Konstellation trägt der Teilnehmernetzbetreiber das Risiko des Forderungsausfalls, macht die Forderung als eigene geltend und hat die Tarifhoheit (vgl. Rehm, Sassenberg, CR 2009, 290 -295;… Geppert/Schütz, Beckscher TKG Kommentar, § 45h TKG Rn. 36; vgl. zudem zur konkreten Ausgestaltung: Internetveröffentlichung des "UAK Billing", am 25.11.2015 veröffentlicht und abgerufen unter: http://www.aknn.de/fileadmin/uploads/oeffentlich/Dokument_Abrechnungsverfahren_UAK_B_1.0.0.pdf).